Wie stellt sich eine Politik aus ethischer Verantwortung zu Rüstung, Flucht und Rassismus? Podiumsdiskussion mit Krefelder BundestagskandidatenInnen

Montag
11.09.2017
Uhrzeit:
19:00 Uhr

Ihr Kommen zugesagt haben: Elke Buttgereit (SPD), Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen), Manfred Büddemann (Die Linke), Florian Ott (FDP).

In Krefeld engagieren sich das Krefelder Friedensbündnis, der Flüchtlingsrat Krefeld, das Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie. Gemeinsam laden wir im Vorfeld der Bundestagswahlen die Krefelder Kandidaten zur Diskussion ein. Hier besteht die Möglichkeit, die Politiker durch gezielte Fragen zu einer Stellungnahme herauszufordern, für welche Politik sie im Falle ihrer Wahl einstehen werden.

Unsere Themen:
Rüstung und Krieg

Am 7. Juli 2017 wurde bei der UNO in New York Geschichte geschrieben. 122 Staaten hatten sich zusammengesetzt, um gegen den Willen der Atommächte ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zu verabschieden, das Atomwaffen mit Blick auf ihre inakzeptablen humanitären Folgen verbietet. Dem humanitären Aspekt wird hier der Vorrang gegeben vor dem sicherheitspolitischen Aspekt der Abschreckung. Es gibt jetzt einen Atomwaffenverbotsvertrag, der ab September bei der UNO von den insgesamt 194 Staaten unterschrieben werden kann. Laut einer FORSA-Umfrage von 2016 befürworten 93% der deutschen Bevölkerung ein Atomwaffenverbot und wollen, dass die 20 amerikanischen Atombomben, die in der Eifel noch im Rahmen der nuklearen Teilhabe lagern, abgezogen werden. Im Ernstfall fliegen deutsche Piloten die Bomben ins Ziel. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag von 1970, in dem Deutschland sich verpflichtet hat, Atomwaffen und die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen. Und dies hat Deutschland 1991 im 2+4-Vertrag bekräftigt.

Zivile Konfliktbearbeitung und zivile Krisenprävention sind ein Postulat der UNO und wurden auch im Koalitionsvertrag der noch amtierenden Bundesregierung als vorrangiges Mittel für Konfliktlösungen in internationaler Verantwortung genannt. Doch sind die finanziellen Zuteilungen im Haushalt dafür lächerlich gering im Vergleich zum Rüstungshaushalt. Krieg tötet, zerstört, bewirkt eine Spirale von Gewalt, Demütigung, Hass, erzeugt Flüchtlingsströme und löst nicht die Ursachen der Konflikte. Gewaltlosigkeit verstärkt Legitimität, erzeugt keine Todesopfer und keine Zerstörung von Ländern, setzt auf Dialog, Respekt, Vermittlung, Versöhnung, schafft mit seiner allparteilichen Haltung Akzeptanz und Vertrauen, ist viel billiger und setzt Milliarden frei für Ernährung, Bildung, Teilhabe, Gerechtigkeit, Umwelt. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass zivile Methoden eine weit höhere Erfolgsquote haben als Waffengewalt.

Das Krefelder Friedensbündnis fordert das Verbot von Rüstungs- und Technologieexporten in Drittstaaten, eine Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages bei der UNO und die Senkung des Militärhaushalts zugunsten der Ausgaben für den zivilen Friedensdienst und die Zivile Konfliktverarbeitung statt Steigerung auf 2 % des BIP. Wie sehen das die Podiumskandidaten?

Flucht
Kriege führen zu weltweiten Fluchtbewegungen. Nur knapp drei Prozent aller Flüchtlinge kommen in die EU. Warum sterben an Europas Außengrenzen Tausende Flüchtlinge? „Mit der Definition von Obergrenzen soll die Flüchtlingszahl reduziert werden, Zurückweisungen an der Grenze sollen Schutzsuchende fernhalten, Inhaftierungen sollen abschrecken, massenweise Abschiebungen sollen Wehrhaftigkeit und Stärke demonstrieren. Während sich die Stimmung weiter aufheizt, werden pausenlos Verschärfungen in der Asylgesetzgebung und schlechtere Lebensbedingungen für Flüchtlinge durchgesetzt.“ (pro Asyl) Tatsachen in Deutschland:
Verweigerter und verzögerter Familiennachzug
Abschiebungen ohne Ankündigung in der Nacht
Abschiebungen nach Afghanistan
Auslesen von personenbezogenen Handydaten ohne Einwilligung der Betroffenen
Gravierende Einschränkungen bei ärztlicher Behandlung

Die Lage in Krefeld:
Die Krefelder Ausländerbehörde soll in ein Dezernat Zuwanderung und Integration eingebettet und ihr Selbstverständnis damit auch geändert werden. Das Angebot soll damit verbessert und das Jobcenter, Wohlfahrtsverbände und Beratungsstellen sollen mehr als bisher in die Entscheidungen und Beratungen einbezogen werden. Doch der rigide Umgang mit einigen sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (man erinnere sich unter anderem an Handknochenuntersuchungen zur Feststellung des Alters) bewirken erneut Skepsis und lassen neues Misstrauen über die Ernsthaftigkeit des Reformprozesses aufkommen. Mehr dazu: www.fluechtlingsrat-krefeld.de

Rassismus
Nach der großen Welle der Hilfsbereitschaft bei der Ankunft der Geflüchteten 2015 hat sich das politische Klima deutlich nach rechts gedreht. Nicht nur das Aufkommen der AfD und deren rassistischer Populismus verbreiten sich. Auch die etablierte Politik greift deren „Themen“ auf, um sie nicht der AfD zu überlassen, wie es offiziell heißt. Aber in Wahlkampfzeiten werden gerne „die Sorgen und Ängste der Bevölkerung“ präsentiert, auch wenn es zu Lasten von Minderheiten geht. Die beispiellose Verschärfung der Gesetze für Geflüchtete, immer noch „Racial Profiling“ der Bundespolizei auf den Bahnhöfen bis hin zu den nicht abreißenden Klagen über Behördenwillkür, nicht zuletzt auch in Krefeld. Diskriminierung ist Alltag in Deutschland, wenn sich auch die Betroffenen kaum je in die Öffentlichkeit wagen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) scheint sich als völlig untauglich zur Verringerung von Alltagsrassismus erwiesen zu haben. Scheinbar gibt es keinen einzigen Fall, wo eine Klage unter ausdrücklichem Verweis auf das AGG in Deutschland positiv beschieden wurde, weil es in diesem Gesetz eben keine erzwingbare Vorschrift gibt. War dies beabsichtigt? Die Regierungsmehrheit hielt ein Anti-Diskriminierungsgesetz für überflüssig und hat sich offensichtlich nur einer EU Vorschrift gebeugt.

Mehr zu Rassismus in Krefeld: www.krefeld-ohne-nazis.de

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