Rüstung – Flucht – Rassismus Podiumsdiskussion mit Krefelder BundestagskandidatenInnen

Montag
11.09.2017
Uhrzeit:
19:00 Uhr

Wie stellt sich eine Politik aus ethischer Verantwortung heraus zu Rüstung, Flucht und Rassismus?
Zivile Konfliktbearbeitung und zivile Konfliktprävention sind ein Postulat der UNO und im Koalitionsvertrag unserer Regierung als „vorrangiges Mittel für Konfliktlösungen in internationaler Verantwortung“ genannt. Widerspricht nicht die Entsendung deutscher Soldaten in Kriege dieser Forderung? Deutschland ist weltweit drittgrößter Kleinwaffenexporteur. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar bis April 2016 haben sich die Kleinwaffenexporte in 2017 mehr als verfünffacht. Doch trägt nicht, wer Rüstungsgüter exportiert, auch die Verantwortung dafür, dass die Waffen eingesetzt werden? 20 in der Eifel lagernde Atombomben – jede von ihnen mit der vielfachen Sprengkraft der Hiroshimabombe – sollen unser Leben sichern. Sind friedliche, gewaltfreie Lösungen von Konflikten unerreichbar?

Kriege führen zu weltweiten Fluchtbewegungen. Nur knapp drei Prozent aller Flüchtlinge kommen in die EU. Warum sterben an Europas Außengrenzen Tausende Flüchtlinge? „Mit der Definition von Obergrenzen soll die Flüchtlingszahl reduziert werden, Zurückweisungen an der Grenze sollen Schutzsuchende fernhalten, Inhaftierungen sollen abschrecken, massenweise Abschiebungen sollen Wehrhaftigkeit und Stärke demonstrieren. Während sich die Stimmung weiter aufheizt, werden pausenlos Verschärfungen in der Asylgesetzgebung und schlechtere Lebensbedingungen für Flüchtlinge durchgesetzt“ (pro Asyl) In der Türkei leben Geflüchtete ohne Perspektive, auf den griechischen Inseln hängen sie fest. Wie ergeht es Geflüchteten in Deutschland? Die Bundesregierung will Menschen trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage im Land nach Afghanistan abschieben. Aufnahmeprogramme laufen aus. Bleibeperspektiven sind ungeklärt und Integrationsmaßnahmen setzen spät an. Stichworte sind Asylverfahren, Aysylbewerberleistungsgesetz und BAMF.

Nach der großen Welle der Hilfsbereitschaft bei der Ankunft der Geflüchteten 2015 hat sich das politische Klima deutlich nach rechts gedreht. Nicht nur das Aufkommen der AfD und deren rassistischer Populismus verbreiten sich. Auch die etablierte Politik greift deren „Themen“ auf, um sie nicht der AfD zu überlassen, wie es offiziell heißt. Aber in Wahlkampfzeiten werden gerne „die Sorgen und Ängste der Bevölkerung“ präsentiert, auch wenn es zu Lasten von Minderheiten geht. Die beispiellose Verschärfung der Gesetze für Geflüchtete, immer noch „Racial Profiling“ der Bundespolizei auf den Bahnhöfen bis hin zu den nicht abreißenden Klagen über Behördenwillkür, nicht zuletzt auch in Krefeld. Diskriminierung ist Alltag in Deutschland, wenn sich auch die Betroffenen kaum je in die Öffentlichkeit wagen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) scheint sich als völlig untauglich zur Verringerung von Alltagsrassismus erwiesen zu haben.

In Krefeld engagieren sich das Krefelder Friedensbündnis, der Flüchtlingsrat Krefeld, das Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie. Gemeinsam laden wir im Vorfeld der Bundestagswahlen die Krefelder Kandidaten zur Diskussion ein. Hier besteht die Möglichkeit, die Politiker durch gezielte Fragen zu einer Stellungnahme herauszufordern, für welche Politik sie im Falle ihrer Wahl einstehen werden.

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